Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf - gelten für alle Leistungen (Verkauf,Lieferung, Installation u.ä.) soweit nicht schriftlich andere Bedingungen vereinbart wurden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, denen die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf nicht ausdrücklich zugestimmt hat, sind in keinem Fall Vertragsinhalt.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Aufträge werden mit ihrer schriftlichen Bestätigung durch die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis und den Lieferumfang allein maßgebend ist, rechtsverbindlich. Nebenabreden, mündliche Erklärungen von Angestellten oder Vertretern, sowie Änderungen bestätigter Aufträge (inklusive Änderungen bezüglich Liefergegenständen) bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf.

Die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Organisationsvorschlägen sowie anderen Ausarbeitungen und Angebotsunterlagen vor. Se dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf auf Verlangen zurückzugeben, wenn ihr der Auftrag nicht erteilt wird.

3. Preise

Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in ihrer gesetzlichen Höhe am Tag der Fakturierung hinzu.

Zu den ausgewiesenen Preisen für die Liefergegenstände kommen folgende gesondert zu berechnende Kosten: Verpackungs- , Kabel-, sonstige Installations- und Transportkosten. Sofern die Einarbeitung des Bedienungspersonals gewünscht wird, wird dies gesondert in Rechnung gestellt. (Siehe auch Ziffer 4 b).

Alle Preise gelten stets nur für den einzelnen Auftrag, also weder rückwirkend noch für künftige Aufträge.

Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

Erhöht die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf nach Vertragsabschluss die Preise für die vertragliche Leistung im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen oder wegen Lohn-, Material-, oder sonstigen Selbstkostenerhöhungen von zusammen mehr als 5 %, so kann sie die vereinbarten Preise insoweit entsprechend erhöhen, als sie ihre Leistung erst nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsabschluss erbringt. Wenn die Preiserhöhung den Anstieg der Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung erheblich übersteigt, hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Lieferung und Versand

Soweit keine besonderen Vereinbarungen über die Versandart getroffen wurde, entscheidet die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf über die Versandart, ohne eine Gewähr für die sicherste, billigste oder schnellste Beförderung zu übernehmen.

Auf Wunsch des Auftraggebers werden alle Sendungen ab Gefahrübergang für dessen Rechnung versichert. Im Schadensfall tritt die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf die Ansprüche aus der Versicherung Zug um Zug an den Auftraggeber ab, sobald er seine vertragliche Leistung erbracht und die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf die Versicherungsprämie erstattet hat.

5. Gefahrübergang

Bei Lieferungen geht die Gefahr spätestens mit der Absendung der Anzeige der Versandbereitschaft, nach Aussonderung der Ware mangels einer solchen Anzeige mit dem Zeitpunkt, indem die Lieferung das Lager verlässt, auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf neben der Absendung noch weitere Leistungen übernommen hat (z.B. Installation, Transport). Gerät der Auftraggeber mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung der Ware in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über; auf Ziff.4 b wird hingewiesen.

6. Liefer-, Installationsfrist, Unmöglichkeit, Abnahme

Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit dem Datum der Auftragsbestätigung von der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf, jedoch nicht, bevor die vom Auftraggeber gewünschte technische Ausführung völlig geklärt ist.

Soweit Teillieferungen zumutbar sind, können diese erfolgen und gesondert in Rechnung gestellt werden.

Wenn die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf an der Einhaltung einer Liefer- bzw. Installationsfrist durch Umstände gehindert wird, die sie nicht zu vertreten hat, so verlängert sich die Frist in angemessenem Umfang. Die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf hat es insbesondere nicht zu vertreten, wenn sie selbst nicht beliefert wird, obgleich sie bei zuverlässigen Zulieferern deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat. In wichtigen Fällen wird die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf Beginn und Ende solcher Hindernisse dem Auftraggeber mitteilen. Wird durch solche Umstände eine Leistung von der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf unmöglich, so wird sie von der entsprechenden Verpflichtung frei. Treten außerhalb des Willens von der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf liegende Umstände während des Verzuges von der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf ein, so hat die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf diese gleichwohl zu vertreten. In Fällen höherer Gewalt bei der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf oder deren Zulieferern tritt Verzug solange nicht ein, bis die Störungsursache beseitigt ist. Wird die Störung nicht in angemessener Frist beseitigt, werden die beiderseitigen Vertragspflichten aufgehoben, ohne daß die Parteien Ansprüche gegeneinander geltend machen können.

Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er nach Verzugsbeginn schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 3 Wochen setzt und gleichzeitig für den Fall der Nichtlieferung innerhalb der gesetzten Frist seinen Rücktritt ankündigt. Ein für den Fall des Leistungsverzuges der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf oder der von ihr zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung dem Auftraggeber zustehender Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug oder die Unmöglichkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Gerät der Auftraggeber mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung der Ware in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so ist die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, die Ware auf seine Kosten und Gefahr bei der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf oder einem Dritten einzulagern und ihm Lagerkosten in Höhe von mindestens 0,5 % des auf die nicht abgenommenen Mengen entfallenden Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche der Lagerung zu berechnen oder nach Ablauf einer von der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf gesetzten Nachfrist die nicht abgenommenen Mengen anderweitig zu verkaufen und/oder nach Ablauf der von der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf gesetzten Nachfrist in Höhe der nicht abgenommenen Mengen vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung von der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf auf ihren Wunsch hin unverzüglich förmlich abzunehmen, sobald ihm die Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes mittels Funktionstestprogramms von der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf unter Beweis gestellt worden ist, und diese Abnahme schriftlich zu bestätigen.

7. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für Leistungen von der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem Tag der betriebsbereiten Aufstellung bei dem Auftraggeber.

Zur Erhaltung seiner Gewährleistungsrechte muss der Auftraggeber Beanstandungen wegen unvollständiger Leistung oder äußerlich erkennbarer Mängel der Leistung innerhalb von 2 Wochen seit dem Empfang der Leistung und Beanstandungen wegen verborgener Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung bei der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf schriftlich vorbringen.

Für normale Abnutzung, insbesondere an Verschleißteilen besteht keine Gewährleistungspflicht. Eine Gewährleistungspflicht besteht auch dann nicht, wenn Schäden oder Störungen an dem Liefergegenstand eintreten, die auf unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungenügende Instandhaltung vom Auftraggeber oder Dritter, fehlerhaft erstellter Programme, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, Einflüsse von Fremdgeräten oder mangelhafte Dienstleistungen Dritter bzw. des Auftraggebers zurückzuführen sind. Eine Gewährleistungspflicht besteht ferner dann nicht, wenn auf Veranlassung des Auftraggebers von der normalen Ausführung der Leistung (z.B. bezüglich der verwendeten Werkstoffe) abgewichen wird.

In einem Gewährleistungsfall ist die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf nach ihrer billigem Ermessen unterliegender Wahl verpflichtet, die mangelhafte Leistung nachzubessern oder die Leistung erneut zu erbringen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf auf Verlangen durch Übersendung eines beanstandeten Liefergegenstandes Gelegenheit zu geben, die Ursachen des gemeldeten Fehlers zu untersuchen und zu beseitigen bzw. Ersatz zu leisten. Ersetzte Teile werden Eigentum von der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf. Der Auftraggeber hat darüber hinaus das Recht auf Wandlung oder Minderung nur, wenn die Mängelbeseitigung nicht nach spätestens zwei Versuchen zum Erfolg führt oder wenn die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf sich auf eine begründete Beanstandung innerhalb einer angemessenen Frist von 3 Wochen nicht äußert.

Die Haftung für wesentliche Fremderzeugnisse von der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf beschränkt sich zunächst darauf, daß sie ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten des mangelhaften Fremderzeugnisses an den Auftraggeber lastenfrei Abtritt. Führt die Inanspruchnahme des Lieferanten nicht zum Erfolg, haftet die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf subsidiär nach Maßgabe der Bestimmungen 7 a -d.

Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so hat der Auftraggeber der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf alle Aufwendungen zu ersetzten, die ihr dadurch entstanden sind.

8. Haftung

Die Haftung der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf für Ansprüche des Auftraggebers in und außerhalb des Vertrages - außer der Haftung für Verzug und Unmöglichkeit (vgl. Ziffer 6 d ) - ist innerhalb folgender Grenzen gegeben:

Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten haftet die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf unbegrenzt. Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf haftet ferner unbegrenzt für die Verletzung von Kardinalpflichten.

Bei Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen (z.B. Wartungspersonal etc.) haftet die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf unbegrenzt, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt oder vertragliche Zusicherungen nicht erfüllt werden.

In allen übrigen Fällen haftet die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf für deren Verhalten nur insoweit, als sie sich - ohne eine Rechtspflicht hierzu - gegen ein solches Risiko tatsächlich versichert hat, und zwar begrenzt auf die tatsächlich versicherten Risiken und Versicherungssummen

Darüber hinaus haftet die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf für das Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen nicht, und zwar unabhängig von Art und Ursache eines Schadens.

9. Zahlung

Alle zur Zahlung fälligen Rechnungen von der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf sind sofort ohne jeden Rechnungsabzug spätestens eine Woche ab dem Rechnungsdatum zu zahlen, sofern keine abweichenden Vereinbarungen bestehen.

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist unzulässig. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so ist er zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht berechtigt, es sei denn, daß dieses auf unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen beruht.

Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Diskont und Wechselspesen zzgl. Mehrwertsteuer gehen nach Maßgabe der Privatbanksätze zu Lasten des Auftraggebers.

Bei Überschreitung von Zahlungszielen ist die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der deutschen Bundesbank bzw. ab dem 01.01.2002 über dem entsprechenden Zinssatz der Europäischen Zentralbank bezogen auf den Rechnungsendbetrag berechtigt. Dem Auftraggeber steht jederzeit der Nachweis offen, daß der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf entstandene Schaden geringer als die verlangten Verzugszinsen ist.

10. Sicherungen, insbesondere Eigentumsvorbehalt

Bis zur gänzlichen Zahlung des Preises für die jeweilige Leistung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer gelten darüber hinaus folgende Bestimmungen: Gelieferte Erzeugnisse bleiben Eigentum von der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf gegen den Auftraggeber aus dem Liefervertrag zustehen. Die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf ist berechtigt, ihrem Eigentumsvorbehalt unterliegende Liefergegenstände auf Kosten des Auftraggebers gegen alle Versicherungswürdigen Risiken zu versichern, es sei denn, der Auftraggeber weist das Bestehen eines ausreichenden Versicherungsschutzes nach.

Liefergegenstände dürfen, solange Eigentumsvorbehalt besteht, nur ordentlichen Geschäftsgang und nicht mehr nach einer Zahlungseinstellung veräußert oder verarbeitet werden. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, so tritt er der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf schon jetzt alle ihm aus der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung der Ansprüche von der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf wegen welcher der Eigentumsvorbehalt besteht. Der Auftraggeber ist zum Einzug der an der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf abgetretenen Forderung berechtigt und verpflichtet, es sei denn, der Auftraggeber stellt seine Zahlungen ein oder der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf widerruft diese Ermächtigung. Der Auftraggeber hat der auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Liefergegenstände veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug und Nachtfristsetzung, ist die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und diesen beim Auftraggeber abzuholen, ohne dass sie deswegen zuvor vom Vertrag zurücktreten müsste. Der Auftraggeber hat insoweit kein Recht zum Besitz. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn die Wolf Funksystemtechnik Inh. Steffen Wolf dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die zwingenden Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes bleiben hierdurch unberührt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist der Erfüllungsort für sämtliche Zahlungs- und sonstige Vertragsverpflichtungen gegenüber Kaufleuten der Sitz der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf. Der Erfüllungsort für Lieferungen ist der Versandort. Für alle Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckverfahren, ist der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz der Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf. Die Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf behält sich jedoch vor, den Auftraggeber auch an seinem Sitz zu verklagen. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in den übrigen Teilen verbindlich.

 

Wolf Kommunikationssysteme Inh. Steffen Wolf, Stand 01/2004

Kontakt:

Wolf Kommunikationssysteme

Inh. Steffen Wolf

Altenburger Str. 72

04626 Schmölln

Tel: 034491 83149 034491 83149

Fax: 034491 83310

Mail: info@wolf-sln.de

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